1. Begriffsbestimmungen

Anbieter: Favori Media – Franziska Sevik, Kurfürstendamm 30, 10790 Berlin

Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ein Abonnement für die Plattform Favori Flow abschließt

Plattform: die von Favori Media bereitgestellte Software-as-a-Service-Lösung Favori Flow

2. Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform Favori Flow zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(2) Die Plattform Favori Flow richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit dem Abschluss eines Abonnements bestätigt der Nutzer ausdrücklich, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3. Vertragsschluss und Vertragsbeginn

(1) Ein Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande, wenn der Nutzer sich registriert und ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail; diese Bestätigung stellt die Annahme des Vertragsangebots des Nutzers dar.

(2) Der Vertrag beginnt mit dem in der Bestätigungs-E-Mail genannten Datum.

(3) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist ein Mindestalter von 18 Jahren sowie die Unternehmereigenschaft gemäß § 2 Abs. 2.

4. Leistungsbeschreibung

(1) Favori Flow bietet folgende Funktionen:

- Website- und Shop-Builder

- CRM- und Kontaktmanagement

- Social Media Management

- E-Mail-Marketing

- Kursplattform

- Zahlungsabwicklung

- Community- und Terminverwaltungsfunktionen

- Automatisierungen und Workflows

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln sowie Funktionen zu ändern oder zu ergänzen, sofern dadurch der Gesamtcharakter der vertraglich vereinbarten Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3) Werden wesentliche Funktionen dauerhaft eingestellt, informiert der Anbieter den Nutzer hierüber mit einer Frist von mindestens 30 Tagen im Voraus. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt der Einstellung der jeweiligen Funktion zu kündigen.

4.a) Mitwirkungspflichten des Nutzers und Eigenverantwortung

(1) Die vertragliche Leistungspflicht des Anbieters beschränkt sich auf die Bereitstellung und Verfügbarkeit der Plattform Favori Flow gemäß §4. Eine Verpflichtung zur persönlichen Einschulung, Schulung oder Begleitung des Nutzers ist nicht Bestandteil des Vertrags, sofern dies nicht gesondert schriftlich vereinbart wurde.

(2) Der Anbieter stellt dem Nutzer zur Unterstützung bei der Einarbeitung und Nutzung der Plattform folgende kostenfreie Hilfsangebote bereit:

- kostenfreie Einführung zur Nutzung

- E-Mail-Support gemäß §9 Abs. 3

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Angebote zur Verfügung stehen und aktiv genutzt werden können und sollten.

(3) Der Nutzer ist eigenverantwortlich für das Erlernen der Plattformfunktionen und ist verpflichtet, bei Unklarheiten oder technischen Problemen den zur Verfügung stehenden Support gemäß §9 aktiv in Anspruch zu nehmen.

(4) Eine Nichtnutzung der Plattform – gleich aus welchem Grund, insbesondere aufgrund fehlender Kenntnisse über die Bedienung – begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen und kein Recht zur außerordentlichen Kündigung, sofern der Anbieter seine Leistungspflicht gemäß §4 und §9 erfüllt hat.

(5) Der Nutzer stellt sicher, dass die für die Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen (z. B. stabile Internetverbindung, aktueller Browser) in seinem Verantwortungsbereich vorliegen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit (monatlich oder jährlich).

(3) Sonderaktionen (z. B. „12 Monate nutzen, 10 Monate zahlen") sind zeitlich begrenzt und nicht kombinierbar.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise für zukünftige Verlängerungszeiträume mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor dem jeweiligen Verlängerungsdatum anzupassen. Preisänderungen innerhalb einer bereits laufenden und bezahlten Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Nutzer das Recht, den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Vertragsende in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber dem Anbieter gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug ist oder wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) und sind an [email protected] zu richten.

7. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen der vereinbarten Leistungen ein.

(2) Der Quellcode, die Software und alle damit verbundenen Schutzrechte verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

(3) Der Nutzer ist verantwortlich für alle Inhalte, die er über die Plattform erstellt oder verbreitet, und stellt sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.

8. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung und Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

- keine rechtswidrigen Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten

- die Plattform nicht zu manipulieren oder in ihrer Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen

- keine Spam-Nachrichten oder unerwünschte kommerzielle Kommunikation über die Plattform zu versenden

- die geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere die DSGVO) bei der Nutzung der Plattform einzuhalten

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Pflichten den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monat an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt gemäß § 10 Abs. 4.

(2) Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb der Hauptnutzungszeiten (werktags 22:00 – 06:00 Uhr MEZ) durchgeführt und dem Nutzer rechtzeitig angekündigt.

(3) Supportanfragen werden per E-Mail an [email protected] bearbeitet. Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage).

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Vergütung, die der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses an den Anbieter gezahlt hat.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine Kardinalpflicht verletzt wurde. Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt beruhen (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Rechenzentren Dritter). Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende eines solchen Ereignisses.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder für arglistig verschwiegene Mängel.

11. Datensicherung

(1) Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Plattformdaten.

(2) Der Nutzer ist ungeachtet dieser Backups verpflichtet, eigene angemessene Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit von Daten im Falle eines Datenverlustes.

12. Datenschutz und Datenverarbeitung

1) Es gilt die separate Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.favoriflow.com/datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (Data Processing Agreement, DPA) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen, der auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.

(3) Bei Vertragsende hat der Nutzer das Recht, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV, JSON) zu exportieren. Nach Ablauf von 60 Tagen nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13. Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden, nicht öffentlich bekannten Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht, soweit eine Partei gesetzlich oder durch behördliche oder gerichtliche Anordnung zur Offenlegung verpflichtet ist. In diesem Fall informiert die betroffene Partei die andere Partei vorab, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt für die Dauer des Vertrags und für einen Zeitraum von drei Jahren nach dessen Beendigung.

14. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei wesentlichen Änderungen der Leistungen oder bei geänderten rechtlichen Anforderungen anzupassen.

(2) Der Nutzer wird über geplante Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informiert. Die geänderten AGB werden dem Nutzer im Rahmen dieser Mitteilung vollständig zur Kenntnis gebracht.

(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist den Nutzer in der Mitteilung ausdrücklich und an hervorgehobener Stelle auf die Bedeutung seines Schweigens, auf das Widerspruchsrecht sowie auf die Folgen eines Widerspruchs hin.

(4) Im Falle des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

15. Verbraucherschlichtung und Online-Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Für Nutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt dies uneingeschränkt (§ 38 ZPO).

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

Stand: April 2025